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Die Anschauung der italienischen Regierung über Migration

Verantwortlicher Autor: Carlo Marino Rom, 10.10.2018, 15:05 Uhr
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Rom [ENA] Migration schafft Herausforderungen und Chancen für Europa. Wie die EU mit der Flüchtlings- und Migrationskrise und den Themen Einwanderung und Asyl umgeht, mehr und mehr wichtig für Italien wird. Sagte gestern der italienischen Minister für auswärtige Angelegenheiten Enzo Moavero Milanesi bei einem Treffen mit der Presse am Rande eines bilateralen Meetings mit der Außenministerin von

von Norwegen Ine Marie Eriksen Søreide. Die Erhöhung der Migration nach Europa braucht in verschiedenen Bereichen europäische Antworten. https://www.youtube.com/watch?v=-LgCkRBsaDQ Dazu zählen zum einen Maßnahmen und Rechtsvorschriften für den Umgang mit legaler und illegaler Einwanderung und zum zweiten gemeinsame EU-weite Asylregeln. Italien will die Überwindung der sogenannten Dublin-Regeln. Die Dublin-III-Verordnung legt fest, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU kompetent ist. Derzeit müssen Flüchtlinge für den EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben.

Das derzeitige Asylsystem berücksichtigt nicht "den besonderen Migrationsdruck". Die Flüchtlings- und Migrationskrise der jüngsten Vergangenheit hat auch gezeigt, dass außerordentliche Reformen und Schritte nötig sind, um die Grenzsicherheit und eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden auf die EU-Mitgliedstaaten aufzubewahren. Die Einwanderungspolitik der EU befasst sich mit legaler und illegaler Einwanderung. Was die legale Einwanderung betrifft, entscheidet die EU über die Bedingungen für die Einreise und den legalen Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen. Die Mitgliedstaaten haben weiterhin das Recht festzulegen, wie viele Menschen aus Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort Arbeit zu suchen.

Die EU versucht, illegale Einwanderung unter Achtung der Grundrechte, vor allem durch eine wirksame Rückführungspolitik, zu verhindern bzw. reduzieren. Beim Thema Integration ist keine Harmonisierung der nationalen Gesetze und Regeln vorgesehen. Die EU kann jedoch, vor allem auf finanzieller Ebene, eine unterstützende Rolle unternehmen. In dem von der Kommission 2011 verabschiedeten Gesamtansatz für Migration und Mobilität wird ein allgemeiner Rahmen für die migrationspolitischen Beziehungen der EU zu Drittstaaten festgelegt. Das Paket baut auf vier Säulen auf: legale Einwanderung und Mobilität, Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, internationaler Schutz und Asylpolitik

sowie Maximierung der Folgen von Migration und Mobilität auf die Entwicklung. Die Frage der Menschenrechte von Migranten bildet im Rahmen dieses Ansatzes einen Querschnittsaspekt. Es gibt eine klare Unterscheidung zwischen in die Europäische Union geschleusten Personen und Opfern von Menschenhandel in die Union, wobei die politischen Antworten hierauf sowohl richtig integriert als auch zielgerichtet sein müssen. Generell betrachtet, die Ermöglichung der illegalen Einreise einer Person in einen Mitgliedstaat umfasst dem Transport oder dem Empfang einer Person durch den Einsatz von Gewalt, Betrug oder Missbrauch zum Zwecke der Ausbeutung.

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